Pressemitteilung: Gießener Frühlingsdemo: 800 Menschen, Friedliche Stimmung und überzogene Polizeipräsenz
Am Samstag, 14. März, demonstrierten 800 Menschen friedlich und ausgelassen bei der Gießener Frühlingsdemo für soziale Teilhabe und kommunale Gestaltungskraft.
Redner*innen aus Pflege, Bildung, Nahverkehr und Ehrenamt zeigten konkrete lokale Probleme und ihre kommunalen Lösungsansätze auf.
Konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt
Besonders positiv erwähnen wir die gute Zusammenarbeit mit dem Gießener Ordnungsamt. Sie waren in der Planung der Demonstration und am Demotag stets kooperativ, konstruktiv und professionell.
Fragwürdiges Auftreten der Polizei
Zahlreiche Einsatzkräfte traten in voller Montur, mit Helm und Kamera und mehreren Mannschaftsfahrzeugen auf. Sie begleiteten den Zug und filmten mehrfach in die Menge, was viele Teilnehmende einschüchterte.
Für eine durchgehend friedliche Versammlung war dieses Aufgebot unverhältnismäßig.
Zudem drohten Polizisten der Versammlungsleitung, Ordner*innen und Fotografen unseres Mediateams.
Für uns schwerwiegend: Die Polizei zog eine Teilnehmerin wegen eines Demoschilds [“MRZ LCK OO”] aus der Menge, umstellte sie mit acht Beamten, drängte ihre Begleitpersonen unter Androhung einer “zwangsmäßigen Umpositionierung” weg und erteilte ihr einen Platzverweis. Ein Beamter behauptete, das Schild sei aufgrund eines Berliner Gerichtsurteils strafbar. Die Aussage ist falsch! Nun sind friedliche Demoteilnehmende als Zeug*innen in einem Strafverfahren.
Aus unserer Sicht war der Platzverweis nachdem das Schild beschlagnahmt wurde eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Statt die Versammlungsfreiheit zu schützen schüchterte die Polizei eine friedliche Demonstration ein und verwehrte Teilnemenden das Recht auf freie Meinungsäußerung.